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Verkehrsrecht

 

   

Zur Gewährleistung eines gefahrlosen Ablaufs der Beförderung von Personen und Gütern mittels Fahrzeugen im Straßenverkehr sieht das Gesetz eine Vielzahl von Vorschriften vor, die sowohl die Zulassung zum Straßenverkehr als auch das Verhalten im Straßenverkehr regeln. Das Verkehrsrecht gründet sich insbesondere auf das Straßenverkehrsgesetz, zu dessen Ausgestaltung die Straßenverkehrszulassungsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung und die Straßenverkehrsordnung bestehen.

Die wegen eines Verstoßes gegen das Verkehrsrecht bestehenden Sanktionen können in zwei Gruppen zusammengefasst werden:
1. Haftung für durch Verkehrsverstöße verursachte Schäden
2. Ahndung von Verkehrsverstößen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

Für Schäden, die bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen, haben sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeuges einzustehen. Den Halter trifft nach § 7 Abs. 1 StVG eine Gefährdungshaftung, der er nach § 9 StVG, § 254 BGB eine Gefährdungs- und Verschuldenshaftung des Verletzten entgegenhalten kann. Der Führer unterliegt nach § 18 Abs. 1 StVG einer Haftung für vermutetes Verschulden, gegenüber der er sich ebenfalls nach § 9 StVG, § 254 BGB auf eine Gefährdungs- und Verschuldenshaftung des Verletzten berufen kann. Der dem Geschädigten zu leistende Schadenersatz ist nach §§ 249 ff. BGB, §§ 10 ff. StVG auf die Wiederherstellung des vor dem Verkehrsunfall bestandenen Zustandes und auf den Ausgleich der dem Geschädigten entstandenen Schäden gerichtet, er umfasst insbesondere den Fahrzeugschaden, die Wertminderung, die Mietfahrzeugkosten und die Nutzungsausfallentschädigung.

 

 
 

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