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Für bestimmte Streitigkeiten sieht das Gesetz eine außergerichtliche Streitschlichtung vor, ohne deren
vorherige Durchführung ein gerichtliches Klageverfahren nicht durchgeführt werden kann.
In Nordrhein-Westfalen gründet sich die außergerichtliche Streitschlichtung insbesondere auf das Gesetz
über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung und die obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen.

Die der außergerichtlichen Streitschlichtung zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten können in drei Gruppen zusammengefasst werden:
1. Nachbarrechtliche Streitigkeiten ohne Bezug zu einem Gewerbebetrieb
2. Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen außerhalb von Presse und Rundfunk
3. Zivilrechtliche Streitigkeiten wegen unsachlicher Diskriminierung.

Durchgeführt wird die außergerichtliche Streitschlichtung von den Schiedsämtern und den durch die Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestellen. Das Verfahren und die Kosten der Gütestellen werden jeweils durch eine von der Landesjustizverwaltung auf die Einhaltung eines Mindeststandards geprüfte Schlichtungs- und Kostenordnung geregelt.

 

 
 

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